Deutschland sammelt bundespolitische Entwicklungen, die für Hamburg konkret relevant sind: Gesetzesvorhaben mit Auswirkung auf Länder und Kommunen, Bund-Länder-Finanzierung, Verkehrs- und Energieprojekte sowie Entscheidungen mit Folgen für Hafen und Wirtschaft.
Als Stadtstaat ist Hamburg im Bundesrat direkt beteiligt und stimmt dort über zustimmungspflichtige Gesetze mit ab. Viele Themen, die anderswo Landessache wären, betreffen die Stadt deshalb doppelt — als Land und als Kommune.
Wir greifen Bundesthemen dann auf, wenn sich die Auswirkung auf Hamburg konkret benennen lässt: Förderprogramme, Infrastrukturvorhaben, Änderungen bei Sozialleistungen oder Regelungen, die Hafen und Außenhandel betreffen.
